Donnerstag, 14. Dezember 2017 | 9:19 Uhr
Home | Kontakt | Impressum
 TOP-Themen:
 

01.08.2012

Gedanken zur Kommunal- und Verwaltungs“reform“ im Hochwald

Nun ist er also verstrichen, der 30. Juni 2012. Die Möglichkeit, sich im räumlich überschaubaren Hochwald gemeinsam an eine nachhaltige Gebietslösung zu begeben blieb, ungenutzt. Schade. 

Die Frage, warum dies so gekommen ist, kann wahrscheinlich am besten in den Rathäusern in Thalfang und Kell beantwortet werden.

Unabhängig von den vielzähligen handwerklichen Fehlern der rot-grünen Landesregierung an dieser Kommunal- und Verwaltungs“reform“, die zunächst Kreisgrenzen und Aufgabenkritik unbeachtet ließ, ist es aus meiner Sicht zumindest grob fahrlässig, die „Hochzeitsprämien“ auszuschlagen und sehenden Auges in die Zwangsfusion zu steuern.

Hier hätte ein (politisches) Zeichen gesetzt werden können. Ein Zeichen für Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie, ein Zeichen gegen Kirchturmdenke, ein Zeichen für möglichst professionelle, nachhaltige und effiziente Verwaltungsstrukturen, ein Zeichen gegen Denkmäler und für die Zukunft. All diese Zeichen wurden indes nicht gesetzt. Ich halte es für bedenklich, wenn wir es nicht einmal im Kleinen schaffen, uns zu organisieren. Ganz zu schweigen von dem - aus meiner Sicht zwingenden - „großen Wurf“ einer Reduzierung der Anzahl unserer Bundesländer in Deutschland.

Möglicherweise braucht es zunächst weiteres frisches Blut, um die Erfordernisse der heutigen Zeit zu erkennen. In diesem Zusammenhang möchte ich all denjenigen danken, die offen und transparent ihre Meinung kund tun und trotz teilweise nicht unerheblicher Widerstände für die Sache kämpfen. Für eine gute Sache. Denken wir dabei beispielsweise an Malborn mit Thiergarten, Heidenburg, Neunkirchen, auch Schillingen und an andere Orte.

In Zeiten, in denen die Gießkanne nicht mehr genug Wasser für alle trägt, müssen wir alle bereit sein, den Status von Mittelzentren zu sehen und zu akzeptieren. Gleichwohl muss alles daran gesetzt werden, dass es in unseren Ortschaften lebenswert bleibt. Ohne das Absenken von Standards, Standortschließungen oder zumindest Kooperationen wird dies aber nicht zu schaffen sein, auch nicht mit den Einnahme-Fluten aus der Windkraft.

Sven Stieffenhofer, Rascheid, Vorsitzender CDU-Gemeindeverband Hermeskeil

Briefwechsel (Mail) mit Julia Klöckner

Von: Julia.Kloeckner(@)cdu.landtag.rlp.de
Gesendet: 18.04.2012 16:17
An: sven.stieffenhofer(@)cdu-hermeskeil.de 
Betreff: Kommunal- und Verwaltungsreform

Lieber Herr Stieffenhofer,

ich danke Ihnen sehr für Ihre Mail zum Thema Kommunal- und Verwaltungsreform.

In der Tat ist die so genannte „Kommunalreform“, die die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz gegen alle Widerstände durchsetzen will, unausgegoren. Die von Ihnen beschriebene Verärgerung und Diskussion vor Ort ist landesweit überall zu greifen. Wir haben in zahlreichen Kontaktversuchen, Gesprächen und zuletzt mit einem großen Antrag im Landtag deshalb versucht, die Landesregierung von ihrer bisherigen Linie abzubringen und neu über die Reform zu diskutieren. Diesem Ziel dient auch ein von mir initiiertes Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, das noch stattfindet. Bisher waren aber weder der Ministerpräsident noch der Innenminister oder die rot-grünen Regierungsfraktionen bereit, auf unsere Forderungen einzugehen.

Lieber Herr Stieffenhofer, in all meinen Äußerungen, Diskussionsbeiträgen und Pressemeldungen habe ich klar zum Ausdruck gebracht, dass eine isolierte Betrachtung der Verbandsgemeindeebene nicht zielführend ist. Selbstverständlich sollte es in Übereinstimmung zwischen Bürgern und kommunalen Gremien möglich sein, auch kreisübergreifend Wechsel zu vollziehen. Dies wird jedoch in der derzeitigen Debatte von der Landesregierung ausdrücklich abgelehnt. Dabei verweist man auf die beiden Landesgesetze zur Kommunal- und Verwaltungsreform, die das Vorgehen rechtlich regeln. Bleibt es beim bisherigen Kurs, steht fest, dass über die Reform der Kreisgrenzen erst im Nachgang der jetzigen Fusionen auf Verbandsgemeindeebene geredet werden soll. Entscheidungen fallen hier nach dem Willen der Regierungsfraktionen wohl nicht vor 2016.

Lieber Herr Stieffenhofer, wir bleiben in der Sache ständig im Gespräch. Ich hoffe, dass die Landesregierung sich noch einsichtig zeigt. Allerdings, lieber Herr Stieffenhofer, kann ich Ihnen nicht versprechen, dass nach derzeitigen Rechtslage und der Haltung der Landesregierung die von Ihnen angestrebten Veränderungen möglich sind. Sollten mir neue Erkenntnisse vorliegen, werde ich Sie selbstverständlich unmittelbar informieren.

Herzliche Grüße,

Ihre Julia Klöckner, MdL
Vorsitzende der CDU-Fraktion
im Landtag Rheinland-Pfalz

CDU-Gemeindeverband Hermeskeil  |  Vorsitzender: Michael Hülpes  |  email: info(@)cdu-hermeskeil.de