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23.07.2012

Ablenkungsmanöver

"Die Ankündigung von Ministerpräsident Beck eine Kreisreform durchzuführen ist ein reines Ablenkungsmanöver von der Misere am Nürburgring", sagte die Landesvorsitzende der Kommunal-Politischen-Vereinigung, Anke Beilstein, MdL. Warum gerade jetzt das Thema von ihm aufgegriffen wird, könne nur Beck selbst verstehen. Die CDU habe die Einbeziehung der Kreisebene seit Jahren gefordert, die SPD-Regierung habe es immer abgelehnt. Jetzt "platze" die Regierung Beck mit dem Thema heraus und tue so als ob das neu sei.

Scheinbar wolle Beck mit der Ankündigung einer Kreisreform eine Handlungsfähigkeit der Regierung dokumentieren, sozusagen eine "Entlastungsoffensive" starten um Handlungsfähigkeit zu dokumentieren. Die Landesregierung ist aber wegen der Nürburgringaffäre weder finanziell noch organisatorisch handlungsfähig. "Herr Beck sollte jetzt die Baustelle Nürburgring abarbeiten und dort personelle und organisatorische Konsequenzen für sich und seine Leute ziehen, statt eine neue Baustelle aufzumachen, die ihm ebenfalls zu entgleiten drohe", so die CDU. Das bisherige Verfahren der Kommunalreform offenbare bisher bei Beck und seiner Regierung die gleichen Fehleinschätzungen und die gleiche Realitätsferne wie in der Affäre rund um den Ring. Die Bürgerproteste zur Kommunalreform im ganzen Land würden dies belegen. Im Übrigen sei auch Innenminister Lewentz hier genauso glücklos unterwegs wie am Ring.

20.07.2012

Mail unserer Landesvorsitzenden Julia Klöckner zur Info bzgl. der Vorgänge am Nürburgring

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Landesregierung, insbesondere Herr Kühl, hat behauptet, in Sachen Nürburgring und EU KOM hätte man in engem Schulterschluss mit der Bundesregierung und Bundesfinanzminster Schäuble gearbeitet.

Ich habe eben mit Bundesfinanzminister Schäuble telefoniert, der über Finanzminister Kühl verärgert ist. Denn in der Sache hatte Dr. Schäuble ihn genau auf das Problem der bereits gewährten Beihilfe hingewiesen. Herrn Schäuble jetzt in Mithaftung zu nehmen, sei unverschämt.

Konkret: Finanzminister Kühl hatte gehört, dass Dr. Schäuble den EU Kommissar Almunia treffen würde. Daraufhin rief Hr. Kühl Hr. Schäuble an, ob er ihm einen Gesprächstermin vermitteln können, ihm fehle der Zugang.

Das tat BMin Schäuble, als er mit KOM Almunia über die Spanienhilfe sprach. Er machte Hr. Almunia aber deutlich, dass die Bundesregierung weder inhaltlich und noch in der Sache die Haltung der Landesregierung teile - zumal das Bundesfinanzminsterium nicht zuständig sei.

Genau deshalb ist Dr. Schäuble zu Recht verärgert, dass Hr. Beck und Kühl aus dem freundlichen Akt der Vermittlung einen Schulterschluss ableiten.

Die Bundeskanzlerin ist ebenso über die kreative Interpretation der Landesregierung verwundert ...

Das zur Info - und gerne auch zur Weitergabe.

Herzliche Grüße
Julia Klöckner

Insolvenz am Nürburgring

Die politische Insolvenz für Beck, Lewentz, Hering und Kühl

Nach den zunächst vagen Informationen am Montag und den Berichten der Rhein-Zeitung, musste die Landesregierung am Mittwoch eingestehen, dass eine Insolvenz am Nürburgring nicht mehr abzuwenden ist.

Ministerpräsident Beck sowie alle am Verfahren Beteiligten haben nicht nur die Insolvenz des Nürburgrings bekannt gegeben, sondern auch ihre eigene politische Insolvenz. In seiner Erklärung schiebt Herr Beck die Verantwortung weiter an die EU. Dies ist ein ungeheures Ablenkungsmanöver.

Im aktuellen INTERN der CDU Rheinland-Pfalz haben wir die wichtigsten Pressemeldungen sowie einen Überblick über die aktuelle Berichterstattung zusammengetragen.

Zudem finden Sie im Anhang unser aktuelles Flugblatt:
Öffnet externen Link in neuem Fenster"Bilanz: Verfehlte Politik der Landesregierung führt zu Millionen-Desaster"

Es ist feige, die Bundesregierung und die EU-Kommission in Haftung nehmen zu wollen

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner MdL, fordert von Ministerpräsident Beck und den zuständigen Ministern, die volle Verantwortung für die Insolvenz am Nürburgring zu übernehmen. Die Verantwortung nach Brüssel abzuschieben und die Bundesregierung in Mithaftung zu nehmen, sei nicht nur feige, sondern auch realitätsfremd:

„Jetzt wird es nur noch peinlich für die Landesregierung. Während Mitarbeiter, Region und Gläubiger sich zu Recht Sorgen um ihren Arbeitsplatz, die Zukunft der Region und ihr Geld machen, hat die Landesregierung noch nicht einmal die Größe, für das gerade zu stehen, was sie selbst verbockt hat. Wenn der Ministerpräsident betont, er habe in der Nürburgring-Angelegenheit mit der Rückendeckung der Bundesregierung gehandelt, so ist dies nichts weiter als ein misslungener Versuch, sich erneut aus der Verantwortung zu stehlen."

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Landtagspräsident verhindert zeitnahe Debatte

Wie aus dem Landtag verlautet, ist als Termin für die Sondersitzung zur Nürburgringpleite der 1. August 2012 vorgesehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, hält diese Terminierung aus seiner Sicht für zu spät. Die Regierungsmehrheit scheint von dem Desaster am Nürburgring so überrascht zu sein, das sie offenbar erst einmal Zeit gewinnen muss.

„Die CDU-Fraktion ist trotz Sommerpause jederzeit bereit, eine Sondersitzung noch im Juli abzuhalten. Und auch die Bürgerinnen und Bürger sind fassungslos und erwarten zu Recht eine zeitnahe Debatte."

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CDU-Landtagsfraktion wird Sondersitzung des Landtags beantragen

Anlässlich des heutigen Eingeständnisses des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, dass die Nürburgring GmbH unmittelbar vor einer Insolvenz steht, erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

"Wir sind in großer Sorge um den Nürburgring und die Region rund um den Ring. Heute musste Rot-Grün die Katze aus dem Sack lassen. Wäre der Ministerpräsident ein Privatunternehmer, würde der Volksmund ihn als Bankrotteur bezeichnen. Die Entwicklungen am Nürburgring sind aber nicht einfach in Geheimsitzungen des Kabinetts und einer Pressekonferenz abzuarbeiten, die CDU-Landtagsfraktion wird deshalb hierzu eine Sondersitzung des Landtages beantragen. Dabei wird es auch um die politische Insolvenz für die Herren Beck, Lewentz, Hering und Kühl gehen. Dort müssen sich die Verantwortlichen für den endgültigen Kollaps am Nürburgring erklären."

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Leserbriefoffensive zum Nürburgring

Griechenland am Nürburgring

Griechenland am Nürburgring

(zum Bericht "Analyse: Warum in der Eifel ein politisches Pulverfass explodiert ist", vom 18.Juli 2012

"Beck klagt über Brüssel und die bittere Wahrheit am Nürburgring", vom 19.7.2012, beide von Frank Giarra Trierischer Volksfreund)

Die Pleite des Nürburgrings erinnert doch stark an die Entwicklungen in Griechenland. Erst Millionenschwere öffentliche Investitionen in Phantastie-Projekte, dann Finanzierungsprobleme, EU-Prüfverfahen, Rettungsbeihilfen beantragen und nun Insolvenz.

Den Schuldigen bei der EU zu suchen, da macht es sich der sonst so allwissende Beck einfach. Fakt ist, dass bereits im März 2012 die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet hat, in dem insgesamt 524 Mio Euro Landesmittel am Nürburgring wettbewerbsrechtlich überprüft werden sollen. Die Rot-Grüne Landesregierung, vertreten durch Beck und Lempke, musste unverzüglich sämtliche Unterlagen und fehlende Berichte zu insgesamt 34 Fragen dem Wettbewerbskommissar Almunia vorlegen. Beck und Lempke baten um Aufschub bis Juni statt fristgerecht bis Mai zu antworten. Wären die Unterlagen direkt vorgelegt worden oder zumindest nachgeliefert, dann hätte Wettbewerbskommissar Almunia das Thema der 13 Millionen Sofortbeihilfe für den Nürburgring auch nicht von der letzten Tagesordnung im Juli gestrichen und möglicherweise zugunsten entschieden. Die Verzögerungsstrategie von Beck und Lemke ging nach hinten los.

Es ist richtig, dass die EU die Beihilfen des Landes Rheinland-Pfalz am Nürburgring überprüft und wettbewerbsrechtlich durchleuchtet. Wir können nicht von Unternehmen oder anderen Mitgliedstatten wie Griechenland fordern, dass die EU-Verträge ohne Wenn und Aber einzuhalten sind, aber bei eigenen Projekten erwarten, dass Ausnahmen gelten. Die Argumentation Beck`s entspricht dem der griechischen Regierungschefs in den vergangenen Wochen: Schuld sind immer die Anderen und vor allem die EU. Die ist ja weit genug weg, um sich zu wehren.

Mein Vorschlag: Beck nimmt am Verwaltungsaustauch mit Griechenland teil. Die Griechen würden vielleicht noch von seinen finanzpolitischen Spielchen profitieren und Rheinland-Pfalz würde nicht weiter an Ansehen in der EU und im Bund verlieren. Es ist Zeit einen Schlussstrich zu ziehen- sowohl unter die missglückte Finanzierung des Nürburgrings als auch unter die Amtszeit von "BECKopulus".

Simone Thiel, Serriger Str. 28, Saarburg, thiel-saarburg@arcor.de;

 

Leserbrief 1

Lieber Herr Beck, nun ist eingetreten, was sie immer verleugnet haben: Insolvenz am Nürburgring. Auch die schönsten Reden helfen eben nicht, wenn es um harte Wirtschaftsfakten geht. Jedem Unternehmer der solche Luftschlösser gebaut hätte, hätten gerade sie als alter Gewerkschafter die größten Vorwürfe gemacht. Auch da wäre viel Geld verbrannt gewesen, aber im Zweifel eigenes. Hier stehen sie da, nach Warnungen von allen Seiten, sind eines besseren belehrt worden und haben unser Geld verbrannt. Sie haben das Geld der Steuerzahler auf dem Altar der eigenen Eitelkeit geopfert. So lässt es sich locker leben. Ein Unternehmer haftet in der Insolvenz auch mit seinem Privatvermögen. Sie gehen mit einer sehr üppigen Pension – aber hoffentlich sehr bald!

Leserbrief 2

Kurt Beck wollte sich in der Eifel ein Denkmal setzen. Jetzt ist der Nürburgring pleite und wir Steuerzahler müssen die 330 Millionen berappen. Wir werden uns noch lange an Kurt Beck erinnern – bei jedem Blick ins leere Portemonnaie. Das Geld hätte man besser in Schulen und Kindergärten gesteckt! Kurt Beck, Hendrik Hering und Roger Lewentz müssen jetzt Verantwortung für das Desaster übernehmen und endlich zurücktreten.

Leserbrief 3

Es ist schon ungeheuerlich, was sich diese Landesregierung erlaubt. Das Konzept am Nürburgring konnte nicht aufgehen. Das hätte jedem klar sein müssen. Trotzdem wurde massiv Steuergeld über die landeseigene Nürburgring AG in das hoffnungslose Projekt gepumpt. Die Menschen in Rheinland-Pfalz wurden getäuscht und belogen, denn Kurt Beck behauptete bis zum Ende, dass kein Steuergeld in den Nürburgring fließen würde. Jetzt sitzen wir Steuerzahler auf zusätzlichen 330 Millionen Euro Schulden, die man an anderer Stelle sicher dringender gebraucht hätte als in einem überdimensionierten Freizeitpark mitten in der Eifel.

Leserbrief 4

Kurt Beck hat sich das ganze Nürburgringprojekt die letzten Jahre schön geredet. Da wurde solange nachgerechnet bis es passt. Es ist also kein Wunder, dass dieses Projekt in die Zeit der „Alleinherrschaft“ der SPD fällt. Mit diesem Prestigprojekt wollte man sich ein Denkmal setzen, welches aller Vernunft widersprach und nun zu Recht von der EU begraben wird.

Das Geld hätte man wesentlich sinnvoller investieren können – der Dumme ist wie immer der Steuerzahler, ganz zu schweigen von dem Imageverlust für die traditionsreiche Rennstrecke.  

Leserbrief 5

Wenn unsere Politiker glauben, die besseren Unternehmer zu sein, passieren solche Katastrophen wie jetzt am Nürburgring. Ein Unternehmer hätte sein Geld an diesem Standort nicht investiert. Kurt Beck hat sich aber über jede wirtschaftliche Vernunft hinweg gesetzt und den Nürburgring zum Freizeitpark ausgebaut. Das geht ja auch ganz einfach, wenn man nicht mit dem eigenen Vermögen haftet, sondern mit Geldern aus dem Landeshaushalt wirtschaftet. Er selbst trägt keine persönlichen Konsequenzen. Die müssen die Menschen, die in Rheinland-Pfalz steuern zahlen, nun tragen. Jetzt sollte Herr Beck wenigstens so fair sein und die politische Verantwortung für diesen Skandal übernehmen. Schließlich war er sonst auch nicht zimperlich, wenn er lautstark den Rücktritt anderer Politiker forderte.

CDU-Gemeindeverband Hermeskeil  |  Vorsitzender: Michael Hülpes  |  email: info(@)cdu-hermeskeil.de