Montag, 26. Juni 2017 | 7:12 Uhr
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Mit der Kraft einer starken CDU

Die Wirtschaftskrise in Deutschland, die Internationalisierung von wirtschaftlicher Produktion und Absatz und die Arbeitslosigkeit haben auch vor der VG Hermeskeil nicht halt gemacht.

Die Folgen davon sind: starke Rückgänge der Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, bei der Einkommenssteuerumlage, aber auch Ausbleiben von Zuschüssen für den Bau von kommunalen Projekten. Demgegenüber lassen sich die Kosten für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben der Gemeinden, z.B. bei der baulichen Unterhaltung von Schulen und Straßen, bei der Ausstattung unserer Feuerwehren nicht reduzieren.

Im Gegenteil: der Unterhaltungsaufwand unserer Einrichtungen ist teilweise gewachsen und teilweise sind auch neue Aufgaben, z. B. Grundsicherung, und neue Vorschriften, z.B. bei der Ausstattung unserer Feuerwehren, hinzugekommen. Um die Kommunen in den Stand zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen und eine Weiterentwicklung zu ermöglichen, fordern wir daher vom Bundes- und Landesgesetzgeber eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzsystems. Auch zur Aufrechterhaltung der in unserer Verfassung verankerten Kommunalen Selbstverwaltung ist dies dringend geboten.

Ein weiterer Gesichtspunkt, der die Kommunalpolitik heute und in Zukunft zunehmend bestimmen wird, ist die Bevölkerungsentwicklung. Die Bevölkerungszahl wird nach 2010 bis 2050 um ein Viertel zurückgehen und der Anteil der älteren Mitbürger wird zunehmen. Dies bedeutet, dass wir schon heute Investitionen in kommunale Einrichtungen unter dem Aspekt prüfen müssen:

  • Werden sie auch auf Dauer benötigt?
  • Sind sie auch später noch durch die nachfolgende Generation zu unterhalten?

Denn die finanzielle Belastung unserer Kinder und Enkel sollte sich in Grenzen halten. Gleichzeitig wollen wir der zunehmenden Zahl unserer älteren Mitbürger ein angenehmes Leben in ihrer vertrauten Umgebung in ihrer Gemeinde ermöglichen.

Angesichts dieser Situation ist es unser vorrangiges kommunalpolitisches Ziel in der VG Hermeskeil, nach Möglichkeit die vorhandenen kommunalen Einrichtungen wie Schulen, Bäder, Feuerwehren, Bürgerhäuser, Straßen auf dem recht guten Standard zu halten.

Neue Projekte können nur noch angegangen werden, wenn sie für die Gesamtentwicklung der Gemeinden von Bedeutung und auch für die folgenden Generationen wichtig und bezahlbar sind.

CDU-Gemeindeverband Hermeskeil  |  Vorsitzender: Michael Hülpes  |  email: info(@)cdu-hermeskeil.de